Wie formulieren Sie Ihren Markenlizenzvertrag? 7 unverzichtbare Klauseln!
Sie sind der Besitzer einer Marke, scheuen aber die rechtlichen Schritte? Sie möchten sich mit einer Marke zusammenschließen, wissen aber nicht, wie Sie das anstellen sollen?
Um Ihr Netzwerk aufzubauen und Ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, ist ein Markenlizenzvertrag eine interessante Lösung. Folgen Sie unserem Leitfaden, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Partnerschaft zu gewährleisten.
Was ist ein Markenlizenzvertrag?
Definition
Eine Markenlizenz ist ein Vertrag über die Nutzung einer Marke, in dem der Eigentümer (Lizenzgeber) einer Marke, eines Patents oder einer Software einem Dritten (Lizenznehmer) die kommerzielle Nutzung seines Produkts und/oder seiner Dienstleistung gegen Zahlung einer finanziellen Gegenleistung (Lizenzgebühren) gestattet. Konkret geht es darum, eine Marke zur Verfügung zu stellen.
Der Markenlizenzvertrag kann exklusiv (nur der Lizenznehmer hat das Nutzungsrecht) oder nicht exklusiv sein. Es empfiehlt sich, ihn schriftlich abzufassen, wo die verschiedenen Vertragsklauseln aufgeführt werden.
Was ist der Unterschied zwischen einem Markenlizenzvertrag, einem Franchisevertrag und einer Markenkonzession?
Ein Markenvertrag entspricht der Vermietung einer geschützten Marke durch einen Lizenzgeber.
Ein Franchisevertrag hingegen erfüllt nicht die gleichen Bedingungen.
Hier sind die drei Säulen eines Franchisevertrages:
- die Unterscheidungsmerkmale (die Marke),
- das Know-how (das Konzept), das geheim gehalten wird, wesentlich ist und von der Marke genehmigt wird,
- die ständige Unterstützung, die der Franchisegeber dem Franchisenehmer gewährt (Besuche von Animateuren, Software, Partnerschaften usw.).
Der Franchisevertrag ist für beide Parteien verbindlicher, gewährleistet jedoch einen umfassenderen Schutz.
Eine Markenkonzession schließlich ist eine Partnerschaft, bei der eine Marke (Lizenzgeber) ihr Eigentumsrecht auf einen Dritten (Lizenznehmer) überträgt, d. h. die vollständige oder teilweise Nutzung ihrer Marke und das Recht, eine auf einem bestimmten Gebiet basierende Produktreihe zu vertreiben. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, dem Lizenznehmer Know-how zu vermitteln, und der Lizenznehmer ist nicht verpflichtet, die Geschäftsstrategie des Lizenzgebers zu befolgen.
💡 Die Markenkonzession und das Franchising sind daher sehr ähnlich. Der Hauptunterschied besteht in der territorialen Exklusivität.
Um Ihre Wahl zu treffen, sollten Sie ermitteln, wie viel Verantwortung und Investitionen Sie bereit sind zu garantieren und welche Bedürfnisse Sie haben. Bei einem Franchisevertrag ist das Risiko größer, da die Markenlizenz Sie nur dafür verantwortlich macht, die Existenz der Marke und ihre Gültigkeit gegenüber dem Lizenznehmer zu gewährleisten.
Welchen Nutzen hat ein Markenlizenzvertrag?
Sehen wir uns nun an, warum es sich für Sie lohnt, eine Markenlizenz zu übernehmen, die auf Ihre Partei zugeschnitten ist.
Die Vorteile für den Markeninhaber
Der Markeninhaber behält immer einen Blick darauf, wie die Marke verwendet wird, ohne sich in die Handlungsweise des Lizenznehmers einzumischen. So wählen Sie eine sehr flexible Art der Expansion, die nicht dem rechtlichen Formalismus des Franchising entspricht.
Sie können also :
- ein Entgelt erhalten, ohne das Geschäft selbst betreiben zu müssen,
- eine Zeit- und Geldersparnis erzielen,
- Ihr Produkt bekannt machen,
- Ihr Produkt auf dem Markt testen,
- Ihre Verkäufe ankurbeln.
Der Nutzen für den Lizenznehmer
Ein Markenlizenzvertrag bietet einem Lizenznehmer die Möglichkeit, eine bereits bestehende Marke zu nutzen und zu verwenden. Die wenigen Formalitäten stellen einen großen strategischen Vorteil dar. Der Markenlizenzvertrag kann Ihnen als Sprungbrett zum Franchising dienen, bis Sie genügend Erfahrung gesammelt haben und expandieren können.
Zu Ihren Vorteilen als Lizenznehmer gehören :
- Sie sind nicht durch eine Eintrittsgebühr eingeschränkt,
- Sie haben die Freiheit, den Standort und die Lage des Geschäftslokals zu wählen,
- Sie können mehrere Marken vermarkten, ohne eine Exklusivität der Marke zu erleiden,
- Sie profitieren vom Ansehen einer Marke, um sich weiterzuentwickeln.
💡 Gut zu wissen: Um langfristig einen echten Vorteil zu erzielen, übernehmen Sie ein Markenimage mit einem auf dem Markt anerkannten kommerziellen Potenzial.
7 unverzichtbare Klauseln für den Entwurf Ihres Markenlizenzvertrags.
Klausel Nr. 1: Die Identität der Parteien.
Beginnen Sie mit der Angabe der Namen und Adressen der Parteien.
Klausel Nr. 2: Exklusivität und Art der Lizenz.
Geben Sie die Modalitäten der Exklusivität oder Nicht-Exklusivität in Ihrem Vertrag an. Bezeichnen Sie die gewährten Rechte und ihren Umfang. Eine Lizenz kann nur partiell sein und nur für eine bestimmte Produktkategorie gelten, oder vollständig.
Klausel Nr. 3: Das Datum und die Dauer der Vereinbarung.
Die befristete Laufzeit, die mit dem Vertrag endet, oder die unbefristete Laufzeit, die Sie jederzeit kündigen können.
Die Vereinbarung kann für die gesetzliche Dauer des Markenschutzes oder für einen kürzeren Zeitraum gewährt werden. Andernfalls, d. h. für eine längere Dauer, ist der Markenlizenzgeber verpflichtet, den Schutz nach Ablauf der laufenden Schutzfrist zu verlängern.
Klausel Nr. 4: Der Gegenstand des Vertrags.
Geben Sie die Nutzung der Marke an.
Klausel Nr. 5: Die geografischen Grenzen.
Bestimmen Sie das geografische Gebiet oder den Schutzbereich der Marke.
Klausel Nr. 6: Die Pflichten der Parteien.
Hier geht es um die Pflichten der Parteien, wozu Sie sich verpflichten. Zum Beispiel: Information, Nutzung, für das Produkt und/oder die Dienstleistung werben usw.
Machen Sie sich mit Ihren Pflichten vertraut, bevor Sie den Vertrag unterschreiben, denn bei Nichteinhaltung drohen Ihnen rechtliche Sanktionen.
Es kann vorkommen, dass eine der Parteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die andere Partei ist dann immer noch gezwungen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, was ungerecht erscheinen kann, da sie keine Entschädigung mehr erhält.
In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen rechtmäßig einzustellen. Dies wird als Einrede der Nichterfüllung bezeichnet.
Klausel Nr. 7: Die Höhe der Lizenzgebühr oder der Tantiemen.
Legen Sie die Berechnung der Lizenzgebühren fest (wenn es sich nicht um einen Pauschalbetrag handelt). Die Lizenzgebühr ist der Betrag, der an den Lizenzgeber gezahlt wird, um das Recht zur Benutzung einer Marke zu erhalten. Es gibt feste Lizenzgebühren (regelmäßig zu zahlen), solche, die proportional zum Umsatz aus der Nutzung sind, oder Sie können sogar beides miteinander kombinieren.
Die pauschale Lizenz gebühr bleibt unverändert, aber die proportionale Lizenz gebühr wird als Prozentsatz des monatlichen Umsatzes gemessen. Die Höhe dieser gezahlten Lizenzgebühren schwankt je nach Marke zwischen 1 und 12 % des Umsatzes.
Es liegt an Ihnen, zu entscheiden, was für Ihren Umsatz am interessantesten ist.
☝️ Beachten Sie: Wenn Sie die Marke ändern oder weitergeben möchten, tragen Sie den Markenlizenzvertrag beim INPI ein (Artikel L714-7 des Gesetzes über das geistige Eigentum).
Und Sie, für welche Art von Vertrag haben Sie sich entschieden? Erzählen Sie es uns in den Kommentaren!
Artikel übersetzt aus dem Französischen